Am 20. Oktober 2019 veröffentlichte PALT, die Plattform für Menschen, die von dem touristischen Gesetz betroffen sind, eine vielversprechende Erklärung des Bürgerbeauftragten der Kanaren, das Gesetz, welches die Wohnnutzung von Eigentum in touristischen Urlaubsorten limitiert, betreffend.

Der Bürgerbeauftragte fordert die Gesetze ernsthaft heraus und empfiehlt, dass die Regierung der Kanaren diese aus den folgenden Gründen ändern müsse:

  • Es gab niemals einen besonderen touristischen Grund und Boden auf den Kanaren, und touristischer Grund und Boden war immer vereinbar mit Wohnnutzung.
  • Diese gemischte Nutzung gehört zu Urlaubsorten dazu.Das Verbot zur Wohnnutzung in touristischen Anlagen ist eine neue Errungenschaft im Gesetz 2/2013 und beachtet nicht die bereits erlangten Rechte von Besitzern.
  • Auch wenn die Wohnnutzung und die touristische Nutzung in derselben Anlage zu Konflikten führen können, ist ein Zweitwohnsitz gut vereinbar. Die aktuelle Gesetzesgebung ignoriert die Existenz und die Wichtigkeit von Nutzung des Eigentums als Zweitwohnsitz in touristischen Orten.
  • Wenn die Regierung aus Gründen des allgemeinen Interesses dies für richtig hält und rechtsgemäβ begründet, dann könnte sie die Wohnnutzung auf touristischem Gelände  oder auf bestimmten Grundstücken durchaus verbieten. Aber sie müste dann die betroffenen Besitzer dafür entschädigen, dass sie die Rechte auf ihren Besitz beschneiden.
  • Die Verpflichtung, daβ touristische Anlagen von einer einzigen Firma verwaltet werden müssen, ist eine Begrenzung des Eigentumsrechtes sowie der Wirtschaftsfreiheit.

Auch wenn die Resolutionen der Bürgerbeauftragten nur Empfehlungen sind, haben sie die Macht wie schon in der Resolution festgehalten, beim Verfassungsgericht Klage einzureichen, wenn die Regierung sich weigert, das Gesetz zu ändern.

Bei Cardenas Immobilien, wir finden, daβ das gute Nachrichten für aktuelle und kommende Eigentümer sind, da die aktuellen Gesetze unübersichtlich sind und Rechtsunsicherheit erzeugen, auch wenn sie wenige direkte Auswirkungen gezeigt haben. Einige Politiker wie die Bürgermeisterin von San Bartolomé de Tirajana, Conchi Narváez (PSOE), haben sich ermutigend zur Position des Bürgerbeauftragten geäussert und diese unterstützt.

Wir möchten nochmals die Arbeit der Plattform für die Menschen, die von dem touristischen Gesetz betroffen sind (PALT), hervorheben und festhalten wie sie sich für die Interessen von Eigentümern auf touristischem Grund und Boden einsetzen.Wir ermutigen jeden, sich der Plattform für einen Betrag von nur 60 Euro jährlich anzuschliessen und so auf diese Weise deren weitere Arbeit zu unterstützen.

 

Verwandte Links:

http://afectadosporlaleyturistica.com/es/el-defensor-del-pueblo-destroza-la-chapucera-legislacion-turistica-canaria/?fbclid=IwAR34-H_dtdtwNDXF9ccucUrLpITjTZ7MLSv5v4SxzRObaIKDBMltykW89MA

http://afectadosporlaleyturistica.com/en/the-ombudsman-destroys-sloppy-canarian-tourism-legislation/

https://maspalomasahora.com/art/49432/narvaez-me-parece-de-una-logica-aplastante-lo-que-dice-el-defensor-del-pueblo-sobre-la-residencializacion

https://www.canarias7.es/economia/turismo/canarias-debe-respetar-el-uso-residencial-de-apartamentos-o-indemnizar-DY8122858

https://www.eldia.es/canarias/2019/10/21/defensor-pueblo-alerta-ejecutivo-ley/1018240.html